“Dabei habe er laut einer Sonderüberprüfung Visa ohne die vorgeschriebenen Dokumente und teilweise auf Grund von nicht unterschriebenen Anträgen erteilt.”

Visa-Ausschuss: Massive Korruption in Albanien
23. Jun 22:24

Joschka Fischer
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Joschka Fischer
Foto: dpa
In der Visa-Stelle in Tirana hat es laut Aussagen im Visa-Untersuchungsausschuss massive Korruptionsfälle gegeben. Streit gab es dabei über Aussage von Außenminister Fischer, der im April vor dem Ausschuss ausgesagt hatte.

Mit massiven Korruptionsfällen an der deutschen Botschaft in Tirana, der Hauptstadt Albaniens, hat sich der Visa-Untersuchungsausschuss des Bundestages am Donnerstag in Berlin befasst. Als Zeuge befragt wurde Botschafter Hans-Peter Annen, der dem Auswärtigen Amt 2004 die Entlassung aller acht albanischen Hilfskräfte wegen Vertrauensverlusts empfohlen hatte.

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Wegen der Korruptionsfälle wurden Annen zufolge am Ende nur fünf der acht Ortskräfte entlassen. Gegen zwei deutsche Mitarbeiter seien staatsanwaltliche Ermittlungen eingeleitet worden. Der Leiter der Visa-Stelle sei Mitte 2004 in ein anderes Land versetzt worden.

Der Leiter schob nach Ausschussangaben den Volmer-Erlass - «im Zweifel für die Reisefreiheit» - als Grund für seine Visa-Erteilungspraxis vor. Dabei habe er laut einer Sonderüberprüfung Visa ohne die vorgeschriebenen Dokumente und teilweise auf Grund von nicht unterschriebenen Anträgen erteilt.

Zwei andere Mitarbeiter, die ebenfalls über Visa-Erteilungen zu entscheiden hatten, hätten dagegen fehlerlos gearbeitet.

Annen sagte, nach der Sonderprüfung 2004 seien die früheren Missstände abgestellt worden. Die Botschaft arbeite seither «ohne Fehl und Tadel». Der BKA-Verbindungsbeamte Dominik Müller berichtete, dass es bis heute in Albanien schwierig sei, sichere Personenangaben als Grundlage für eindeutige Identitätsfeststellungen zu erhalten.

Streit über Aussage Fischers

Streit gab es diesbezüglich über eine Aussage des Außenministers Joschka Fischers gegeben. Die Ausschussparteien stritten darüber, ob er bei seiner vom Fernsehen übertragenen Aussage im April erklärt habe, dass die Missstände an den Visa-Stellen von Botschaften im Jahr 2003 abgestellt worden seien und ob das auch für deutsche Botschaft Tirana gegolten habe.

Eine weitere Visa-Stelle, die wegen Korruption ins Gerede kam, war die in Pristina. Ihre mögliche Schließung ist nach Aussage vor dem Ausschuss inzwischen vom Tisch. (nz)

http://www.netzeitung.de/deutschland/345309.html

Eine mögliche Schließung der deutschen Visa-Stelle im Kosovo wegen Korruption und Kriminalität ist politisch vom Tisch. Frühere Probleme mit der Visa-Vergabe seien inzwischen ausgeräumt, sagte der Leiter des Verbindungsbüros, Jürgen Engel, vor dem Visa-Untersuchungsausschuss.

Im Uno-Protektorat Kosovo kam es immer wieder zu Visa-MissbrauchEngel empfahl bei seiner Zeugenaussage am Donnerstag stattdessen, Druck auf andere EU-Staaten zu machen, im Uno-Protektorat Kosovo eigene Visa-Stellen zu eröffnen. Er räumte allerdings ein, dass eine Schließung der 2003 eröffneten deutschen Visa-Stelle vor einiger Zeit noch eine “attraktive Vorstellung” gewesen sei.

Die massiven Probleme in Pristina seien aber inzwischen behoben. 2003 seien nur zehn Prozent der rund 20.000 Visa-Anträge abgelehnt worden. Seit seinem Amtsantritt 2004 habe sich die Ablehnungsquote auf 80 Prozent gesteigert, wobei die Antragszahlen drastisch gesunken seien. Massenhafte Schleusungen von Kosovaren nach Deutschland nach den Vorbild Ukraine seien nicht zu beobachten.

“Komplettservice” für 3000 Euro

2004 habe das Auswärtige Amt auf der Grundlage eines anonymen Schreibens die Stelle in Pristina einer unverzüglichen Sonderprüfung unterzogen, berichtete Engel. Dabei wurde nach Ausschussangaben Korruption in erheblichem Umfang bei der Vergabe von Visa festgestellt. Unter anderem sei ein “Komplettservice” zur Visa-Erlangung für 3000 Euro angeboten worden. Dagegen wurden Engel zufolge inzwischen Vorkehrungen getroffen, Entlassungen eingeschlossen. Inzwischen könnten Kosovaren auf dem Schwarzmarkt keine Visa mehr kaufen.

Eine Schließung von Pristina würde laut Engel zu einer Mehrbelastung der Visa-Stelle in der mazedonischen Hauptstadt Skopje in 80 Kilometer Entfernung führen. Eine Schließung wäre außerdem ein “Politikum", das im Jahr des möglichen Beginns von Endstatusverhandlungen für die bisherige serbische Provinz “nicht gut” sei. Besser wäre es, wenn andere Schengenländer Visa-Stellen einrichteten. Allerdings lebten in Deutschland mit Abstand die meisten Kosovaren. Ihre Zahl werde auf 250.000 geschätzt.

Hans-Jürgen Uhl sitzt dem Visa-Untersuchungs- ausschuss vor
Uhl: Abgrund von Korruption

Vor der Anhörung des Zeugen Engel hatte der Ausschussvorsitzende Hans-Peter Uhl von einem “Abgrund von Korruption, organisierter Kriminalität und Missbrauch” bei der Visa-Erteilung gesprochen, der sich aus der Aktenlage ergebe. Uhl stellte die Frage, warum die Stelle überhaupt eröffnet worden sei. Engel verwies auf den relativ hohen Anteil der Kosovaren in Deutschland. Die Öffnung der deutschen Vertretung nach dem Kosovo-Krieg 1999 und der Visa-Stelle 2003 sei von Anfang an ein “Politikum” gewesen und sei es noch heute.

Aufgerufen als Zeugen vor dem Ausschuss sind vier weitere Diplomaten und Sicherheitsexperten aus Pristina und Tirana, darunter der Botschafter in Albanien, Hans-Peter Annen. Die Sitzung wurde außer der Reihe angesetzt, da sie wegen der von der rot-grünen Bundesregierung erzwungenen Aussetzung der Beweisaufnahme ausgefallen war. Das Bundesverfassungsgericht hatte vergangene Woche diese Aussetzung in einer Eilentscheidung aufgehoben und die Fortsetzung der Beweisaufnahme wie geplant bis zur Auflösung des Bundestages und der Festsetzung der Neuwahl angeordnet.

http://www.ftd.de/pw/de/11757.html

Die Bevölkerung von Durres, Kavaja, Gjirokastra, Lezha, Tepelena etc. trinken mit Abwasser gemischtes Trinkwasser, weil die Gelder für die Chlorifizierung gestohlen wurde.

Nine towns drink sewer
The miracle happened. The money for the chlorine is been stolen and the running water, which is mixed with sewer, is prone to intoxicate the citizens of nine towns. The towns under this threat are Durres, Kavaja, Gjirokastra, Lezha, Tepelena, Memaliaj etc.The General Directory of Water and Canalizations launched the alarm for embezzling of thousands of lek, which must have been used for the chlorination of the water. After the report published by Institute of Public Health, where running water in six towns have high levels of bacteria, the General Directory of Water and Canalization blamed the local government for abusing with funds. Bujar Rrema, director of this institution in Tirana said, “ we have pledged only in this last month 21 million lek for the towns where water resulted contaminated, but we do not know where this money has gone”. This thing can happen only in Albania, where the money for buying chlorine instead of being used for its purpose has gone into the pockets of employers of the administration and the prosecution office chases guilty persons in the wrong direction.
According to Rremaj, for these towns we pledged again another fund about 40 million lek, which will be used for disinfecting the water, and we are working on the improvement of the water supply system of these problematic towns”. This directory asked for immediate inquiries about the disappearance of the money. In these towns resulted that was not put any gram of chorine in water for about a month. The director of the Hygiene Institute in Tirana, Baki Hasa said that, “The chlorination of the water is obligatory and dairy, otherwise it may cause problems in the health of the citizens”. According to him the norm of chlorine that should be put in water is well defined. “It should be 0,3 milligrams per liter said Hasa, but he added that lower norms show that water has been chlorinated. In rainy days is recommended to increase the norm up to 0,6/ liter, but normally it should be 0,3”. According to the report compiled regarding the analyses of water in towns like Burrel, Prrenjas, Saranda and Durres result that we have lack chlorination for some days. Soon, the inquiries will start, but it seems the inhabitants of these towns will wait until the guilty persons will be found, or until the procedures for chlorination will start from the beginning. But until then, many people will risk their lives from the intoxication of the water.

http://www.sot.com.al/index.php?option=content&task=view&id=6338&lang=

Salih Berisha outet die Drogen Verbindung zu Daut Kadrinovski, der jetztigen Minister von Fatos Nano, wie Agron Duka usw.

Der Albaner Mazedonier Daut Kadrinovski wurde 2001, vom Englischen Geheimdienst enttarnt und in Golem unter dem Namen Mehmet Ahmeti festgenommen, trotz Gesichts Operation.

Er war in Deutschland zur Festnahme u.a. wegen Heroin Handel ausgeschrieben und von Interpol auch wegen Drogen Vertrieb bis Australien gesucht.

Golem die Zentrale des Albanischen Organisierten Verbrechens, wo sich ebenso Kriminelle, welche sich Politiker Hotels und Appartment Häuser illegal gebaut haben. Einer der Vielen dort ist u.a. auch Artan Lame.

Çeço: Nuk merrem me shpifjet e Berishës. Kreu i PD-së në Kolonjë: “Pashko në qeverinë e pas 3 korrikut”

Berisha: Kadriovski, trafik droge me makinën e Çeços

N.Perndoj

Kryetari i Partisë Demokratike, Sali Berisha, vijoi turin e tij elektoral në juglindje të vendit, në qytetin Kolonjës, ku kandidon Gramoz Pashko. Lideri demokrat premtoi se Pashko do të jetë në përbërjen e qeverisjes së ardhshme të Partisë Demokratike. Duke prezantuar Pashkon, Berisha tha se ai është një ndër themeluesit e PD-së që ka ndikuar në përmbysjen e regjimit totalitar, ndërsa përballë tij është Alfred Dalipi, i cili, sipas Berishës, ka dosje në Prokurori. “Dikur ka qenë Sotir Kokeri. Asnjëherë nuk e përmendi në Parlament fjalën mollë. Pasi ai u diskretitua, ju sollën Alfred Dalipin, që është me dosje në Prokurori për vjedhje. Unë ju kam sjellë këtu pasardhësin e atyre që luftuan për Shqipërinë, Gramoz Pashkon. Ai është themeluesi i opozitës shqiptare dhe ka kontributin historik në përmbysjen e diktaturës. Në qeverisjen e ardhshme Gramoz Pashko do të ketë një rol të rëndësishëm për ndryshimin e Kolonjës dhe Shqipërisë”, - tha Berisha. Ndërsa në Leskovik, kandidati demokrat Gramoz Pashko është shrehur ndër të tjera se “Lini mënjanë nostaligjinë, mbani partinë tuaj, por në mazhoritar votoni për Gramoz Pashkon”. Berisha ka ndaluar edhe në fshatin Dvoran, ku ka premtuar stimulimin e kultivimit të mollës. “A keni dëgjuar ju ndonjëherë që deputetët e Partisë Socialiste të përmendin mollën në Parlament? Programi ynë i bujqësisë i jep përparësi prodhimit vendës. Çlirimi i kreditit është objektivi ynë, në mënyrë që fermerët e kësaj zone të kenë mundësi të marrin kredi për rritjen dhe mirëmbajtjen e produkteve të tyre”, - tha ai. Më pas Berisha ka vijuar turin në disa nga fshatrat e Korçës. Në fillim ai u ndal në Starovë, pjesë e zonës 86, ku do të kandidojë Besnik Jacelli. Për kandidatin përballë tij, Berisha u shpreh se “Maqo Lakrori ikur fshehurazi nga Devolli. Devolli ia hoqi atij petët e lakrorit”. Ai tha se Starova është një zonë me pasuri të mëdha natyrore dhe një zonë që laget nga një prej liqeneve më të bukura të planetit. Duke prezantuar projektin e turizmit në këtë zonë, Berisha shtoi: “Ne do të çlirojmë kreditin për turizmin familjar, në mënyrë që ju të keni mundësi të merrni kredi për ta zhvilluar këtë industri mjaft fitimprurëse. Përparësi e jona do të jetë investimi në kullim dhe ujitje. Ne ju garantojmë ujë dhe energji elektrike 24 orë. Synimi ynë është prishja e monopoleve të Agron Dukës”, - u shpreh Berisha. Ai i premtoi kryetarit të kësaj komune se nga viti i ardhshëm buxheti për këtë komunë do të jetë katër herë më i madh. Ndërsa në Maliq, ku kandidon pedagogu Ismail Hoxha, Berisha u shpreh se përballë tij nga Partia Socialiste do të kandidojë ministri aktual i Mbrojtjes, Pandeli Majko. “Majko ka qenë dy herë kryeministër dhe një ujësjellës që bëri, u çoi në fshat ujë me krimba. Pandeli Majko nuk është ministri i Mbrojtjes, pasi këtë post e mban badigardi i tij, Helidon Majko. Helidon Majko është de facto ministri”, - tha ai. Ai i bëri thirrje Majkos që të mos përdorë, sipas tij, mjetet ushtarake për fushatë. Edhe në Gjirokastër, lideri i opozitës, Sali Berisha, ka qenë i ashpër me kandidaten përballë Genc Rulit në këtë zonë, Makbule Çeço. “Karshi tij nuk është vetëm binomi Makbule dhe Flamur, por edhe Kadriovski, sepse ai e ka përdorur disa herë makinën e saj për të transportuar drogë”, - u shpreh Berisha. Por e pyetur nga gazeta “Shekulli”, lidhur me akuzën e bërë publike, Çeço u shpreh se “unë nuk merrem me shpifjet e Berishës”. Kryetari i demokratëve siguroi punonjësit e administratës në të gjithë Shqipërinë se nuk do të bëjë persekutime, pasi në administratë, sipas tij, ka njerëz që kanë zbatuar ligjin.“Unë ju siguroj ju se nuk do të bëhen persekutime në administratë. Aty ka njerëz që kanë zbatuar ligjin, si dhe njerëz që janë përballur me kërcënimet e krimit të organizuar dhe korrupsionit. Së bashku me këta njerëz të denjë të administratës do të jenë edhe prurjet e reja me të cilët do të arrihet të zhvillohet vendi”,- u shpreh lideri demokrat.

23/06/2005
KATEGORIA: Politike

http://www.shekulli.com.al/index.php?page=shownews&newsID=77307&PHPSESSID=a451deb5280837f3e20e73bbfad03144

Die Organisierte Kriminalität kaufte die Deutsche Regierung, denn Schröder und Fischer erlaubten “unkontrollierte” Einreisen und die Übergabe der Visa Stellen an das Organisierte Verbrechen, vor allem in Pristina, Moskau, Tirana und Kiew.

Das BKA und der BND, waren frühzeitig informiert, über die kriminellen Umtriebe in Albanien auch von Deutschen und vor allem auch von Diplomaten. BKA Bericht aus der Zeit.

BKA warnte frühzeitig vor Visa-Missbrauch
Mittwoch 22 Juni, 2005 14:15 CET

Berlin (Reuters) - Nach dreiwöchiger Unterbrechung hat der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Visa-Affäre die Beweisaufnahme auf Anordnung des Bundesverfassungsgerichts fortgesetzt.

Die Opposition sah sich am Mittwoch durch die Aussage des Vizepräsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Bernhard Falk, in ihren Vorwürfen gegen die rot-grüne Bundesregierung bestätigt. “Er hat deutlich gemacht, dass es durch die erleichterte Visa-Praxis erhebliche Schäden gegeben hat", sagte der Obmann der Union im Ausschuss, Eckart von Klaeden (CDU). Das BKA habe frühzeitig vor Missständen gewarnt. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) werde dazu in seiner Vernehmung am 8. Juli Stellung nehmen müssen. Nach Darstellung von SPD und Grünen erbrachte Falks Aussage keine neuen Einsichten. “Die heutige Vernehmung hat für die Arbeit des Untersuchungsausschusses nichts Neues gebracht", sagte Grünen-Obmann Jerzy Montag.

Thema der Sitzung waren die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden zur Visa-Erschleichung. Klaeden sagte: “Wir wissen, dass die Bundesregierung frühzeitig über den massenhaften Visa-Missbrauch informiert worden ist.” Der Bundesregierung warf er vor, trotz der Warnungen untätig geblieben zu sein. Der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann wies dies zurück. “Es wurde sehr schnell dann auch reagiert", sagte Hartmann. Grünen-Obmann Montag betonte, Falks Aussage habe ergeben, dass sich aus der Polizeilichen Kriminalstatistik nicht ablesen lasse, ob die drastisch erhöhte Zahl erteilter Visa an der Botschaft in der Ukraine von 1999 bis 2001 zu mehr Delikten etwa im Bereich Menschenhandel geführt habe.

Bereits im Februar hatte der Ausschuss zwei BKA-Beamte als Zeugen gehört, die im so genannten Wostok-Bericht Erkenntnisse zur Erschleichung deutscher Einreise-Visa gebündelt hatten. Demnach lagen dem BKA seit 2001 Informationen vor, dass Gruppen der Organisierten Kriminalität ein Netzwerk zur Visa-Erschleichung und Schleusung aufgebaut hatten.

Das Bundesverfassungsgericht hatte vorige Woche einem Eilantrag von Union und FDP stattgegeben und den Ausschuss angewiesen, seine Beweisaufnahme fortzusetzen. Am 2. Juni hatte der Ausschuss mit der Mehrheit von SPD und Grünen beschlossen, die Zeugenvernehmung wegen der erwarteten Neuwahl auszusetzen, um rechtzeitig vor der für September erwarteten vorgezogenen Bundestagswahl einen Sachstandsbericht zu schreiben.

In der Visa-Affäre werfen Union und FDP der rot-grünen Bundesregierung vor, die Visa-Politik nach dem Regierungswechsel 1998 gelockert und damit einen massenhaften Missbrauch deutscher Visa vor allem an der Botschaft in der Ukraine erleichtert zu haben. Außenminister Joschka Fischer (Grüne), dessen Popularitätswerte im Zuge der Affäre eingebrochen sind, hatte bei seiner Vernehmung Ende April Versäumnisse eingeräumt. Mit Spannung erwartet wird die Zeugenaussage von Innenminister Schily. Er hatte die Visa-Praxis des Auswärtigen Amtes 2001 in Protestbriefen an Fischer als rechtswidrig kritisiert. In diesem Februar allerdings hatte Schily gesagt, die Visa-Regelungen seien nicht zu beanstanden gewesen. Für Missstände machte er Fehler an der Botschaft in Kiew verantwortlich.

Am Donnerstag will der Ausschuss seine Beweisaufnahme mit Zeugen zur Visa-Vergabe an den Auslandsvertretungen in Tirana und Pristina fortsetzen. An der Botschaft in Tirana waren im Juli 2004 Unregelmäßigkeiten bei der Visa-Vergabe bekannt geworden, denen das Auswärtige Amt mit einer Sonderinspektion nachging. Ein Großteil der angestellten einheimischen Mitarbeiter wurde wegen Korruptionsverdachts entlassen, entsandte Mitarbeiter des Auswärtigen Amts erhielten andere Posten. Gegen zwei Beamte des Ministeriums ermittelt die Staatsanwaltschaft. Auch in der Vertretung in Pristina hatte es Unregelmäßigkeiten gegeben.

http://www.reuters.de/newsPackageArticle.jhtml?type=topNews&storyID=763725&section=news

und

http://www.reuters.de/newsPackageArticle.jhtml?type=topNews&storyID=763725&section=news

BKA warnte vor Missbrauch

Vize-Chef: Visa-Praxis erleichterte Schleuser-Kriminalität
Von Peter Blechschmidt

Berlin – Die vom Auswärtigen Amt Anfang 2000 verfügten Lockerungen bei der Vergabe von Besuchervisa haben nach Einschätzung des Bundeskriminalamtes (BKA) die Schleuserkriminalität erleichtert. Dies sei der “Kern der Botschaft” gewesen, die das BKA in regelmäßigen Berichten an das Bundesinnenministerium (BMI) gegeben habe, sagte BKA-Vizepräsident Bernhard Falk am Mittwoch vor dem Visa-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Das Problem sei gelegentlich auch Thema in den Besprechungen im Bundeskanzleramt zur Sicherheitslage gewesen.

Falk bestätigte, dass andere EU-Staaten, die mit Deutschland im so genannten Schengen-Abkommen über Reisefreiheit verbunden sind, sich über die deutsche Vergabepraxis beklagt hätten. Im Mai 2001 hat das BKA, so Falk, dem BMI erstmals ausführlich berichtet, dass so genannte Reiseschutzversicherungen ("Carnet de Touriste") zur rechtswidrigen Erlangung von Einreisevisa missbraucht würden. Hintergrund sei ein Erlass des Auswärtigen Amts, wonach deutsche Auslandsvertretungen bei Vorlage eines solchen Carnet “in der Regel” auf weitere Dokumente über den Reisezweck oder die Rückkehrbereitschaft des Antragstellers verzichten sollten. Dies habe den Antragstellern ermöglicht, “nahezu unkontrolliert” einzureisen. In weiteren Berichten an das BMI im Mai 2002 und im März 2003 wiederholte das BKA seine Warnungen mit weiteren Details: Es gebe starke Hinweise, dass die Visa-Erschleichung weitgehend in der Hand krimineller Organisationen liege. Auch könnten terrorverdächtige Personen von der lockeren Prüfpraxis profitieren. Die Schleuser hätten deutsche Auslandsvertretungen als “Tor zum Schengenland” verstanden, sagte Falk. Viele Ausländer, vor allem Ukrainer, seien mit deutschen Schengen-Visa nach Portugal, Spanien und Italien weitergereist. Dort hätten sie als Schwarzarbeiter oder Prostituierte ihren Lebensunterhalt verdient. Die Schleuser-Organisationen hätten sich ihre Dienste teuer bezahlen lassen, Lohnanteile und Schutzgelder erpresst.

Kritisch setzte sich Falk mit der Aussagekraft polizeilicher Statistiken auseinander. Die Verteidiger der rot-grünen Visa-Politik argumentieren, die von Union und FDP behauptete Zunahme von Schwarzarbeit, Zwangsprostitution oder anderen Straftaten infolge der gelockerten Praxis sei durch die Statistiken nicht belegt. Dazu sagte Falk, die Statistiken seien nicht aussagekräftig, da viele Delikte nicht erfasst würden und die Dunkelziffer sehr hoch sei. “Kriminalität, die nicht kontrolliert wird, ist statistisch nicht vorhanden. Sie ist aber trotzdem real,” sagte Falk.

Am 8. Juli soll Bundesinnenminister Otto Schily aussagen. Dabei will die Opposition klären, wie die Spitze des BMI mit den Warnungen des BKA umgegangen ist. Der Ausschuss-Vorsitzende Hans Peter Uhl (CSU) nannte den Auftritt Falks deshalb das “Vorspiel” zur Vernehmung Schilys.

(SZ vom 23.6.2005)