Albania-EU Round of Talks Today
TIRANA - The tenth technical round of negotiations between Albania and the European Union begins on Thursday. During this round, four articles of the draft agreement will be negotiated. The property issue and the free movement of the Albanian citizens in the territory of the European Union are the two major issues to be discussed during the first day of these talks
Internationale Vereine und Politische Stiftungen (Deutsche Politiker und ihre Tarn Organisationen) organisieren führend die Schleusungen von ausl. Mafia Gruppen.
Visa-Affäre
„Glückwunsch, du kannst nach Deutschland“
Von Markus Wehner aus der FAZ
“Glaubt man dem Albaner Tritan, wurde der umfangreichste Visa-Handel bislang vom Staat selbst organisiert, mit Wissen von Ministerien, einheimischen und internationalen Hilfsorganisationen, Stiftungen oder Verbänden”
ALBANIEN Seite 196
Zur Tarnung Damenwäsche
Auch nach dem Visa-Skandal schaffen immer noch viele Illegale den Weg nach Deutschland. Die Papiere gibt es auf dem professionell organisierten Schwarzmarkt.
Ein deutsches Schengen-Visum? Kein Problem für Arjan. Morgen, so verspricht der Albaner, könne die Reise im Prinzip beginnen.
Der hochgewachsene Mittdreißiger, der bereits am Telefon eröffnet, dass er wenig Zeit für ermüdende Auskünfte hat, ist ein “seksere", ein Vermittler. Er residiert in einem Eckcafé der Dibres-Straße, im Stadtteil Selvia in Tirana, umgeben von tosendem Straßenverkehr und Passanten, die sich einen Weg zwischen Pferdefuhrwerken und Mercedes-Limousinen bahnen.
Nach 100 Euro Anzahlung ist der Handel perfekt und der Rest Routine: 3200 Euro kosten die Formalitäten, der Stempel sei eine “perfekte Fälschung", versichert Arjan, “besser als das Original". Der Restbetrag soll in einem Luxushotel der Hauptstadt übergeben werden.
Dafür gibt es ein Pauschalarrangement, Flugticket inbegriffen. Denn die Reise ins ersehnte Zielgebiet erfolgt via Mailand. Dort und am Flughafen Tirana habe er “bezahlte Polizisten” postiert, beruhigt Arjan und rät: “In Mailand nimmst du den Zug, kostet 100 Euro, und schon bist du in Deutschland.”
Arjan, der Schleuser, gehört zu einem vielköpfigen albanischen Netzwerk, das Geschäft boomt. Vor wenigen Jahren kostete ein illegales Visum noch rund 1000 Mark, mittlerweile mehr als 3000 Euro. Die drastischen Restriktionen der EU-Konsulate nach dem Visa-Skandal im vergangenen Jahr haben den Preisschub bewirkt.
Hunderttausende Osteuropäer, insbesondere Ukrainer, waren infolge des umstrittenen Volmer-Erlasses aus dem Jahr 2000 mit laxer Prüfung zeitweilig in die EU gelangt. Doch Insider bezeugen, dass es bei der Visa-Vergabe in Tirana und im Kosovo sogar kriminell zugegangen sei. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den ehemaligen Leiter der Visa-Stelle in Tirana sowie gegen den damaligen Chef der Rechts- und Konsularabteilung. Auch in ihrem Verantwortungsbereich waren in vielen Fällen weder die Bonität der Einladenden noch die Identität der Antragsteller ernsthaft geprüft worden - schon vor dem Volmer-Erlass.
Fehlende Dokumente konnten problemlos auf dem Schwarzmarkt erstanden werden, was sich bis heute nicht geändert hat. Binnen 24 Stunden liegen solche Papiere vor: ein internationaler Führerschein samt Lichtbild für 7 Euro, eine Geburtsurkunde für 40 Euro, ausgestellt auf eine albanische Stadt nach Wunsch, oder ein Diplom jedweder Fachrichtung für 110 Euro, auf Original-Briefpapier der Universität und mit professionell nachgeahmten Unterschriften der zuständigen Professoren.
Den Gang zum deutschen Konsulat in der Skenderbeu-Straße wagen derzeit kaum zwei Dutzend Albaner pro Tag. Denn seit dem 26. Oktober 2004 gilt ein Erlass, dass ein Gesuch bei Zweifeln an der Rückkehrbereitschaft abzuweisen sei. Und diese Zweifel können nur wenige Antragsteller ausräumen.
Die Alternative ist zwar teuer, wartet aber gleich am Ende der 700 Meter langen Botschaftsstraße, deren diplomatische Ruhe von Schlagbäumen, Polizisten und einem Hupverbot gewahrt wird. In Dutzenden Cafés, Bars, Spielhallen und kleinen Reisebüros greifen die Angestellten routiniert zum Telefonhörer: Man kenne da zufällig jemanden, der helfen könne …
Schon ist der Kontakt zu einem “seksere” hergestellt. Jetzt fehlen nur noch ein gültiger Pass und das Schmiergeld.
Der arbeitslose Fatmir etwa hat es sich von Verwandten geliehen. Er hofft auf eine lukrative Schwarzarbeit in Deutschland, um die Schulden schnell zurückzahlen zu können. Die Koffer sind gepackt,
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… Fortsetzung von Seite 196
der Flug geht über Griechenland, denn sein “seksere” hat Drähte zur griechischen Botschaft. Für 3300 Euro hat Fatmir denn auch ein Originalvisum erhalten.
Der Vermittler, ein dunkelhaariger junger Mann mit tief in die Stirn gezogener Schirmmütze und zerfledderten Jeans, bekommt 500 Euro Provision. Der Rest gehe an zwei Kontaktleute, die mit der Botschaft “kooperieren", wie er sagt. Sein ruhiger Telefonjob garantiert ihm mindestens 3000 Euro monatlich, rund das 15fache des Durchschnittseinkommens im Land.
Die Griechenland-Connection hat allerdings einen klaren Kodex: Emigranten müssen volljährig und unbescholten sein, zumindest einen Mittelschulabschluss vorweisen, Kleidung und Auftreten sollen solide wirken. Scheitert der Visa-Antrag dennoch, was nur selten passiert, garantiert der “seksere” dank seiner guten Beziehungen zu den Behörden für einen neuen Pass, denn mit dem Stempel “abgelehnt” wäre ein neuer Anlauf chancenlos.
Doch nicht nur die albanischen Netzwerker kassieren, sondern auch Konsulatsbedienstete. Bei der Prüfung des deutschen Verbindungsbüros in Pristina, wo allein vom Februar 2003 bis 2004 über 38 100 Schengen-Visa erteilt wurden, stellte das Auswärtige Amt Mitte 2004 häufig Fälle “von Korruption” fest. Als Gründe gelten Personalmangel und kriminelle Mitarbeiter.
“Ich konnte mich des Eindrucks nicht erwehren, dass man Antragsteller dort so lange schikanierte und mit fadenscheinigen Begründungen ablehnte, bis sie endlich zahlten", sagt der mit einer Albanerin verheiratete Rosenheimer Unternehmer Theo Auer. Als Auer seinen angeheirateten Neffen Dominor aus Istog im Kosovo 2004 erneut nach Deutschland einladen wollte, gestand der dem Onkel, er habe “im Vorjahr nur gegen Zahlung von 2000 Euro an einen Vermittler das Originalvisum des deutschen Verbindungsbüros erhalten". Als Arbeitsloser sei er dazu jetzt nicht mehr imstande.
Auer flog selbst nach Pristina, brachte Policen und Verpflichtungserklärungen bei, vergeblich. Zwischenzeitlich, berichtet Dominor, würden die meisten illegalen Visa im Kosovo ohnehin über Belgrader Reiseagenturen abgewickelt, was vielen seiner albanischen Landsleute als zu riskant erscheint. Sie reisen deshalb lieber nach Tirana.
Eine weitere, beliebte Strategie ist angesichts solcher Hürden die Pro-forma-Heirat mit deutschen Frauen, die dafür mindestens 10 000 Euro erhalten. Nach drei Jahren können die Ehemänner, die für den Fall einer Kontrolle häufig Damenwäsche aufbewahren, mit einer Niederlassungserlaubnis rechnen und die Scheidung einreichen.
Glaubt man dem Albaner Tritan, wurde der umfangreichste Visa-Handel bislang vom Staat selbst organisiert, mit Wissen von Ministerien, einheimischen und internationalen Hilfsorganisationen, Stiftungen oder Verbänden, die sich für geringe Gebühren in internationale Dachverbände eintragen ließen und so Einladungen zu Kongressen oder Messen erhielten.
Tritan arbeitet in einem der größten albanischen Verlagshäuser. Mindestens 1000 Landsleute würden jährlich mit Hilfe der 60 Verlage und 30 Druckereien, die im Land registriert seien, in die EU geschleust, erzählt er. Ein Teil der Firmen sei nur zu diesem Zweck gegründet worden, zehn würden überhaupt nicht existieren.
“Unserem Verlag", sagt Tritan, “wurden früher von der deutschen Botschaft 100 Visa für die Frankfurter Buchmesse eingeräumt, jetzt wurde die Vergabe auf 30 gesenkt.” Doch selten fliegen mehr als zwei tatsächliche Mitarbeiter an den Main: “Für die anderen fälschen wir Arbeitsverträge und Sozialversicherungsnachweise, wir klassifizieren die Leute als Vertriebsleiter oder Verkaufsmanager und kassieren 3500 Euro pro Person.” Der Dachverband der albanischen Verlage organisiere die Trips nach Frankfurt, das Kulturministerium erstatte sogar Reisespesen.
Buchverlage seien nur eine Branche von vielen, die seit Jahren das lukrative Geschäft mit fingierten Mitarbeitern und deren angeblichen Geschäftsreisen betrieben, sagt Tritan. Die Botschaften wüssten sehr wohl, dass auf diese Weise ungezählte illegale Kellner, Autowäscher und Bauarbeiter nach Deutschland einsickern. Ärgerlich für alle Beteiligten: Mit den vermeintlichen Fachbesuchern gelangen zudem in Bulgarien hergestellte Euro-Blüten in die EU - erstklassige Fälschungen, zumindest wenn sie noch nicht abgegriffen sind. In Tirana werden 100 gefälschte Euro für 20 echte verkauft.
Mancher Emigrant soll seinen Schengen-Stempel faktisch für 600 Euro erhalten und so auch noch die Visum-Betrüger betrogen haben. RENATE FLOTTAU
Spiegel 39/2005
Integrated Coastal Zone Management & Clean-Up Project (APL #1)
The overall objective of the Integrated Coastal Zone Management and Clean-Up Project is to protect the coastal natural resources and cultural assets, and promote sustainable development and management of the Albanian coast. To this end, institutional and policy framework for an integrated coastal zone management (ICZM) will be established, and a broader regulatory capacity will be strengthened at the central, regional and local levels for protection of coastal and marine natural resources. Project components will: 1) enhance the capacity of the Albanian authorities in the management of coastal resources, developing adequate operational policy, legal and regulatory framework, as well as financial/economic instruments for the ICZM; strengthen institutional capacity to increase the effectiveness of regulatory, planning, and management functions of the ICZM at the central, regional and local levels; strengthen coastal water quality monitoring network; strengthen protected areas management in Butrint National Park, and enhance the knowledge base, while raising public awareness on coastal issues; 2) assist southern coastal municipalities and communes in preserving, protecting, and enhancing coastal natural resources, and cultural assets to improve the environmental conditions of the coastal area, and, to encourage community support for a sustainable coastal zone management. This component will support improvements in solid waste management in the south coastal zone; in the transformation of the Port of Saranda into a ferryboat and passenger terminal; and, the establishment of a Coastal Village Conservation and Development Program (CVCDP); 3) mitigate soil and groundwater contamination in the chemical plant at Porto Romano, seriously contaminated within the Balkans. The component seeks to build capacity and awareness on hazardous waste management, in pursuit of adequate environmental monitoring, to include remediation and clean-up works, land-use planning, and resettlement plan implementation. 4) support project management, coordination, monitoring and evaluation, through technical assistance, training, and the provision of incremental operational costs.**
Last Updated September 25 2005
U.a. wird eine doppel spurige Strasse mit guten Untergrund gebaut und neuen Gehwegen inklusive neuer Kanalisation und Wasser Leitungen.
Edhe 23,4 milionë lekë për rikonstruksionin e rrugës Bërryl-Currila
DURRËS- Edhe 23,4 milionë lekë për rikonstruksionin e rrugës Bërryl-Currila, këshilli bashikak i qytetit të Durrësit ka miratuar një fond shtesë për një nga investimet më të mëdha e më të rëndëishme për infrastrukturën në zonën turistike të plazhit të Currilave.
Gjitmonë vitet e fundit është folur për degradimin e rrugës, mjedisit detar, mungesat në kanalizime, energji, ujë të pijshëm për plazhin intim të durrsakëve, Currilat. Por bashkia e Durrësit, më në fund, fal dhe të ardhurave të mëdha të siguruara, bëri të mundur investimin, që i ndryshoi faqen zonës më problematike. Tashmë me qindra njerëz frekuentojnë lokalet e Currilave, si dhe plazhin e vogël e të këndshëm.
Vlera e investimit të kryer për periudhën 22 dhjetor 2004-22 maj 2005, kap shifrën e rreth 78,2 milionë lekë dhe është kryer brenda kushteve dhe standardeve teknike nga firma “Alb Shpresa” shpk, thotë drejtori i departamentit të shërbimeve publike në bashki, inxh. Besnik Kërtusha.
Punimet e kryera deri tani kanë stabilizuar ndjeshëm rrjedhjen e ujërave të bardha dhe të zeza në atë zonë, furnizimin me ujë të pijshëm të popullatës, si dhe ka përmirësuar qarkullimin e automjeteve gjatë bregdetit, nga lokali “Aragosta” afër Bërrylit deri në plazhin e Currilave.
Fondi i investuar nga bashkia për këtë objekt, u parapriu fondeve të premtuara nga qeveria për vitin 2005. Mbështetur në financimet e deritanishme, periudhën e përshtatshme për punime në infrastrukturë, si dhe për të ruajtur këtë investim të bërë deri tani dhe vënien në shfrytzim të këtij segmenti të realizuar, me gjatësi 860 metra, kishte dalë e nevojshme kryerja e disa punimeve. Kështu kërkohen punime për ndërtimin e kunetës së betonit për largimin e ujërave të shiut. Gjithashtu po bëhen punime trotuari, duke përfshirë dhe instalimin e rrjetit të ndriçimit për një investim të mëvonshëm, si dhe po përgatitet terreni për gjelbërimin e kodrave të zhveshura në këtë pjesë bregdeti argjilor. Do të ndërtohet dhe muri me gabiona për parandalimin e shkarjeve për pjesën e ndërtuar. Vlera e këtyre punimeve nuk kalon 30-përqindshin e vlerës së tenderuar.
http://www.zeripopullit.com/arkiva/2002/01/30/rajoni/Durres/Durresi1.htm
Foto wird noch gebracht
Aus Albanien sind inzwischen der Finanzminister Minister Angjeli und enger Partner Deutscher Politiker in die USA geflohen und 2 weitere Vize Minister nach Kanada bzw. in die USA.
Der Bruder vom Büergermeister von Durres Lefter Koca, Herr Leonard “Nard” Koka, wurde verhaftet, neben der Beschlagnahme der Schiffe “Eni” bzw. “Olim".
Der Zoll Direktor von Durres wurde vor 3 Tagen ebenso verhaftet.
Es handelt sich um Schmuggel, Zoll Betrug im grossen Stile inklusive dem Drogen Schmuggel über die Waren Häuser im Hafen von Durres.
News
Businessman charged with smuggling, political ties suspected
DURRËS, Sept. 14 – Authorities in Albania’s second largest city say they have arrested and charged businessman Leonard Koka with tax evasion and smuggling, after witness testimony involved him in what authorities call Albania’s largest cigarette smuggling ring. The case stems from EUR 4 million worth of smuggled cigarettes caught by Albanian authorities earlier in the year. The cigarettes are believed to come from Montenegro and would have been shipped to Italy through Albania, according to police.
http://www.tiranatimes.com/
Verhaftung von Leonard “Nard” Koka in Albanien, dem Bruder des Bürgermeisters von Durres.
Cigarette smuggling and contraband brought about the arrest of a successful businessman in Durres
Tirana, September 10 2005 – One of Durres’ most successful businessmen, (the main port of the country) was arrested this last Friday under charges of being part of an international organized crime for tobacco’s smuggling in the country.
“Leonard Koka was arrested based on testimonies which proved he was head of an organized tobacco contraband smuggling from Montenegro to Albania”, chief prosecutor of Tirana Penal Court said. This arrest has been consideredThis was one of the most famous arrest even in Albania.
Koka, age 39, is also the brother of the mayor of Durrës, Mr. Lefter Koka, and considered by many a close friend of the ex-Prime Minister Fatos Nano.
After being arrested Mr. Koka smiled in front of the cameras from the police van then raised his fingers doing the victory sign which all in Albania understand as the Democratic Party symbol.
“This is a politically motivated arrest,” the mayor of Durres and brother of the arrested, Mr. Lefter Koka, declared on Saturday. According to the Durres mayor, Mr. Koka, “the arrest of his brother was made by prosecutors who were ordered by Berisha, who is now the new elected Prime Minister of Albania. Prosecutors made this arrest to save their jobs after power takeover” said he.
During the past years, the then leader of the opposition and Democratic Party Mr. Sali Berisha had denounced on multiple occasions the “Duka – Koka Klan ” as the Cupola of the Albanian Mafia.
Mr. Agron Duka, ex-Minister of Agriculture for two year, was accused together with the businessman, Mr. Koka, as being of this clan.
Mr. Duka’s family owns multiple businesses in the food and agriculture industry.
Mr. Leonard Koka was arrested after months of close surveillance. In mars of this year, the police sequestered 3.5 million packs of contrabanded cigarettes after which stared a man hunt in search of the owner of the ship transporting the sequestered cigarettes from Montenegro to Durrës.
A week earlier the owner of the sequestered ship, named “Eni”, Mr. Fatmir Zotaj, was arrested and it was due to his testimony that Mr. Koka was recently arrested by the police.
Source: Albanian Economy News
http://www.southeasteurope.org/subpage.php?sub_site=2&id=15050&head=hl&site=1
Hier die amtliche US Erklaerung zu den Bin Laden Aktivitaeten in Albanien
September 19, 2005
js-2727
Treasury Designates Bin Laden, Qadi Associate
The U.S. Department of the Treasury today designated Dr. Abdul Latif Saleh pursuant to Executive Order 13224 for providing support to Usama bin Laden and al Qaida.
“Saleh has multiple ties to al Qaida, ranging from the Al Haramain Foundation to Yasin Qadi to Usama bin Laden,” said Stuart Levey, the Treasury’s Under Secretary for Terrorism and Financial Intelligence (TFI). “This designation identifies him as a terrorist facilitator and ensures that he will no longer be able to operate unencumbered.”
Saleh is closely associated with Usama bin Laden and was expelled from Albania on suspicion of membership in a “radical Islamic Jihad group.” Bin Laden provided Saleh with $600,000 to encourage the establishment of extremist groups in Albania. In addition, Saleh is closely associated with a number of non-governmental organizations in Albania with links to the Egyptian Islamic Jihad, a terrorist organization tied to al Qaida.
Saleh founded and organized an Albanian jihadist organization that has been financed by the Al Haramain Foundation, a non-governmental organization linked to al Qaida. The mission of the Albanian jihadist group has been to destabilize the internal situation in Albania by fomenting conflict among the different religious groups in the country. Al Haramain recruited members from this organization, which Saleh directly assisted in vetting.
Saleh is also associated with Yasin Qadi, who was named a specially designated global terrorist by the Treasury Department in October 2001. Qadi was known to be an active supporter of, and fundraiser for, Saleh’s jihadist group.
Saleh and Qadi had entered into several business partnerships with one another, including a sugar importing business, a medical enterprise, and a construction business. Saleh served as the general manager of all of Qadi’s businesses in Albania and reportedly holds ten percent of the Qadi Group’s investments in Albania.
In 1998, six individuals were arrested in Albania, two of which were tried and executed in Egypt as perpetrators of terrorist attacks. In their testimony, the individuals said it was Saleh who had helped them come to Albania. Saleh was identified as “the one who had helped them in every respect, beginning with picking them up at the airport.”
The United States is taking action today pursuant to United Nations Security Counsel Resolution 1617, which requires member states to financially isolate individuals and entities added to the UN 1267 Committee’s consolidated list of terrorists tied to the Taliban, al Qaida and UBL.
“Resolution 1617, recently adopted by the UN Security Council, makes the international sanctions regime against the Taliban, al Qaida, and its affiliate groups stronger, more accessible, and more transparent,” Levey continued. “Today’s action illustrates the power the global community now has to take unified, decisive action against al Qaida’s support networks.”
Identifier Information
Dr. Abdul Latif Saleh
A.K.A: SALEH, Abdul LatifA.A.
A.K.A: SALEH, Abdyl Latif
A.K.A: SALEH, Dr. Abd al-Latif
A.K.A: SALEH ABU HUSSEIN, Abdul Latif A.A.
A.K.A: SALIH, Abd al-Latif
A.K.A: Abu Amir
DOB: March 5, 1957
POB: Baghdad, Iraq
Citizenship: Jordanian/Albanian
Identification Numbers: Jordanian Passport Number D366 871
Last known residence: United Arab Emirates
Today’s action prohibits any transactions between U.S. persons and Saleh and also freezes any assets he may have within U.S. jurisdiction.
-30-
http://www.ustreas.gov/press/releases/js2727.htm
Foto der Bin Laden Hochhäuser gegenüber dem Sitz des Albanischen Ministerpräsidenten in Tirana.
http://onliner.pointclark.net/public/materialien/albanien/albanien4.htm
Bin Laden, 600 mije USD ne Shqiperi
E Marte, 20 Shtator 2005
Departamenti amerikan i Thesarit deklaron se njeriu me i kerkuar ne bote ka financuar 600 000 dollare per te ngritur ne Shqiperi grupe ekstremiste, te cilat do te sherbenin per akte terroriste: “Synonin konfliktet mes grupeve fetare”
Elton METAJ
Osama Bin Laden, njeriu me i kerkuar ne bote, ka dhene 600 mije dollare per te ngritur ne Shqiperi grupe ekstremiste, te cilat do te sherbenin per akte terroriste. I bere pergjegjes nga Shtetet e Bashkuara per atentatet ndaj Kullave Binjake ne Nju-Jork dhe nderteses se Pentagonit ne Uashington, si dhe per bombat ne ambasadat amerikane ne Kenia dhe Tanzani, Bin Laden ka financuar shtrirjen e rrjetit te tij edhe ne vendin tone. Faktet e fundit per lidhjet dhe interesin e miliarderit saudit me Shqiperine kane dale dje, kur Departamenti Amerikan i Thesarit ka nxjerre nje urdher per pasurite e dr. Abdul Latif Saleh.
Sipas Uashingtonit, Saleh ka qene i lidhur ngushte me Osama Bin Laden dhe eshte perzene nga Shqiperia, pas dyshimeve si antar i “grupit radikal islamik Xhihad". “Bin Laden financoi Saleh me 600 mije dollare per te nxitur ngritjen e grupeve ekstremiste ne Shqiperi", thuhet ne deklaraten e leshuar dje nga Departamenti amerikan i Thesarit. Gjithashtu, SHBA kane vleresuar se “Saleh ka qene shume i lidhur me nje numer organizatash joqeveritare ne Shqiperi, me degezime te Xhihadit Islamik Egjiptian, nje organizate terroriste e lidhur me ‘Al-Kaidan’".
Ne dosjen amerikane per elementet terroriste ka rezultuar se Abdul Latif Saleh themeloi dhe kontrolloi nje grup xhihadist shqiptar, i financuar nga Fondacioni “Al Haramain", nje organizate joqeveritare e lidhur me “Al-Kaidan", e drejtuar nga Bin Laden. “Misioni i grupeve xhihadiste shqiptare ka qene te destabilizonin situaten e brendshme ne Shqiperi, duke nxitur konfliktin midis grupeve te ndryshme fetare ne vend", thuhet ne raportin e Departamentit amerikan te Thesarit. “‘Al-Haramain’ rekrutoi antare nga kjo organizate", - thekson deklarata e Uashingtonit, duke nenvizuar se vete Saleh asistoi ne kontrollin e tyre. Ne te njejten kohe, Saleh raportohet i lidhur me Yasin Qadin, edhe ky i perfshire prej tetorit 2001 ne listen e terroristeve boterore.
Atentati ndaj ambasades se SHBA
“Ne vitin 1998, gjashte persona u arrestuan ne Shqiperi, dy nga te cilet u denuan dhe u ekzekutuan ne Egjipt si zbatues te akteve terroriste", thuhet ne deklaraten e Departamentit amerikan te Thesarit. Ne deshmine e tyre, keta individe mesohet te kene thene, referuar dosjes amerikane, se “ka qene Saleh, i cili i ka ndihmuar te vinin ne Shqiperi". Ne deshmite e te arrestuarve, Saleh eshte identifikuar si “nje njeri qe i ka ndihmuar ata ne cdo respekt, duke filluar prej marrjes ne aeroport".
Ne nje deklarim te meparshem te Departamentit amerikan te Thesarit eshte theksuar, se ne fillim te vitit 2000, nje ndihmes i afert i nje bashkepunetori te Osama Bin Laden shkoi ne Shqiperi dhe vuri ne veprim nje filial te Fondacionit “Al Haramain". “Ne vitin 1998, drejtuesi i Xhihadit Islamik Egjiptian ne Shqiperi u raportua si financues zyrtar per kete fondacion ne Shqiperi. Ky individ, Ahmed Ibrahim al-Nagar, u raportua i ekstraduar nga Shqiperia ne Egjipt ne vitin 1998. Ne gjyqin e tij ne Egjipt, al-Nagar tregoi mbeshtetjen e tij per Osama bin Laden dhe “Al-Kaida"-n ne sulmet terroriste ne 7 gusht 1998 kunder ambasadave amerikane ne Kenia dhe Tanzani", thuhet ne deklarate.
Nderkohe, vitin e shkuar, shefi i atehershem i CIA-s Xhorxh Tenet, pranoi per here te pare publikisht, se agjentet sekrete amerikane dhe shqiptare kishin evituar nje sulm terrorist ndaj ambasades amerikane ne Tirane ne vitin 1998. Me 3 tetor 1998, ne Torino u arrestua Amoid Naji, nje tjeter veprimtar i “Xhihad"-it. Ai pranoi se kishte qendruar ne Shqiperi per disa muaj me nje plan per hedhjen ne ere te ambasades amerikane ne kryeqytetin shqiptar. Ndersa, me 24 tetor 1998, gjate aksionit per arrestimin e Selam Muhamed Omar El Said, ne shtepi e vjehrrit te tij ne periferi te Tiranes, mbeti i plagosur komandanti i grupit te RENEA-s, ndersa u vra i kerkuari.
Bllokimi i pasurive te “Al Haramain”
Shtetet e Bashkuara dhe Arabia Saudite kane nisur bllokimin e pasurive te Fondacionit Islamik “Al Haramain” ne 5 shtete, perfshire edhe Shqiperine. Selia e tij ne Tirane eshte nje ndertese dykateshe dhe ndodhet ne rrugen “Irfan Tomini", nr.58. Uashingtoni dhe Riadi i kane kerkuar Organizates se Kombeve te Bashkuara disa muaj me pare te shtoje ne “listen e zeze", pese dege te Fondacionit “Al Haramain", ne Shqiperi, Hollande, Afganistan, Bangladesh dhe Etiopi.
Ky veprim eshte vleresuar si nje perpjekje e Mbreterise Saudite per te parandaluar qe kontributet per bamiresi te perdoren si burime per terrorizmin. Nje Komision i ri Kombetar do te kete ne dore perdorimin e te gjithe burimeve financiare dhe dhurimeve per bamiresi, ka njoftuar disa muaj me pare Ambasada Saudite ne SHBA. Vete Shtetet e Bashkuara kane urdheruar bankat amerikane te bllokojne pasurite e te pese degeve dhe te ish-liderit te Fondacionit “Al Haramain", Aqeel Abdulaziz Al-Aqil. Sipas Juan Zarate, zv/asistent i Sekretarit te Thesarit, “keto dege dhe individe kane dhene mbeshtetje financiare, materiale dhe logjistike per rrjetin e “Al-Kaida"-s, Osama Bin Laden ose Talibanet, duke nxitur dhe lehtesuar perpjekjet e tyre per te realizuar aksione kunder civileve te pafajshem dhe botes se civilizuar".
http://www.korrieri.com/index.php?k=1&i=20827
“Al Haramain” dhe Komuniteti Mysliman Shqiptar
E Marte, 20 Shtator 2005
Departamenti amerikan i Thesarit ka perfshire ne dokumentin e shperndare disa muaj me pare edhe lidhjet mes Fondacionit Islamik “Al Haramain” dhe Komunitetit Mysliman Shqiptar. Amerikanet u referohen ne nje pjese te konsiderueshme edhe marredhenieve mes krereve myslimane ne Tirane, perfshire vrasjen e Salih Tivarit, Sekretar i Pergjithshem i Komunitetit Mysliman Shqiptar. “Salih Tivari, nje zyrtar i larte i Komunitetit te Moderuar Mysliman Shqiptar, u vra ne janar 2002. Ermir Gjinishi, i cili eshte mbeshtetur nga Fondacioni “Al Haramain", u mendua se kishte lidhje me vrasjen, por ai nuk u akuzua. Me pas, ai u perjashtua (si i dyshuar) nga autoritetet shqiptare", thuhet ne materialin e publikuar ne Uashington. Sipas raportit, “pikerisht, perpara se te vritej, Tivari informoi te lidhurin me Fondacionin “Al Haramain", Ermir Gjinishi, se ai parashikonte te pakesonte “influencen e huaj islamike” ne Komunitetin Mysliman Shqiptar". Perpara vrasjes se tij, - vijon me tej dokumenti, - Tivari kontrollonte financat, vendimet e personelit dhe dhurimet per Komunitetin Mysliman Shqiptar. “Kjo i dha atij (Tivarit) fuqi te medha, duke i mundesuar atij t’u mbijetonte disa tentativave nga ekstremiste te trajnuar jashte vendit per ta zevendesuar ose uzurpuar fuqite e tij", shkruhet ne dokument.
“Politiker, welche ihre Verwandschaft und die Partei Freunde, mit hochdotierten Jobs (auch in der UN)im Kosovo versorgen, sind Volks Verbrecher, wenn sogar solche Leute wie bewiesen, Chef Posten in der Polizei, der Strom Versorgung, der Privatisierung erhalten, ohne jegliche Erfahrung und Berufs Ausbildung.
¸¸Ein gutes Zeichen, dass bisher keiner von euch getötet wurde”
Mit Sicherheit gefährdet
Deutsche Polizisten sollen die Lage im Kosovo und in Mazedonien stabilisieren - ein Auftrag, der schnell gefährlich werden kann
Von Annette Ramelsberger
Vor zwei Wochen hat Ralf Schmidt die Leiche eines Kollegen nach Hause überführt. Er hat dessen Familie besucht und mit den Verwandten gesprochen. Danach ist Schmidt zurückgeflogen in den Kosovo - zum Dienst. Pünktlich ist er wieder im Polizei-Hauptquartier in Pristina angetreten. Schmidts Kollege hatte sich erschossen. Ein anderer deutscher Polizist ist einem Herzinfarkt erlegen. Vier albanische Polizisten, die mit den Deutschen arbeiteten, sind ermordet worden - hingerichtet, weil sie Verbrechern zu nahe kamen. ¸¸Man hat im Laufe der Zeit schon viele Päckchen geschnürt", sagt Schmidt.
Polizeioberrat Ralf Schmidt aus Siegen, 47 Jahre alt, seit 18 Monaten auf Auslandseinsatz, ist im Kosovo für die 238 deutschen Polizisten verantwortlich, die hier im Auftrag der Vereinten Nationen (UN) für Ordnung sorgen sollen - für eine brüchige Ordnung, in der jeden Moment die Narben des vom Hass zerfressenen Landes aufbrechen können. Schmidt startete hier am 17. März 2004 - mitten hinein in die Unruhen, die nach fünf Jahren Ruhe wie aus dem Nichts wieder aufgeflackert waren. 19 Menschen kamen dabei um, Kirchen wurden niedergebrannt, die Häuser serbischer Familien zerstört. In zwei Wochen verlässt Schmidt das Land. Er atmet einmal tief durch. Dann sagt er: ¸¸Wenn es hier eine Erfolgsstory gibt, dann ist es der Aufbau der Kosovo-Polizei.” Eine Erfolgsstory - im Maßstab des Kosovo.
An diesem Nachmittag sitzen im Polizei-Hauptquartier der UN in Pristina ein Dutzend Polizisten zusammen. Der Innenminister von Rheinland-Pfalz ist bei ihnen: Karl Peter Bruch, selbst gelernter Polizist. Sie sehen nicht den Maßstab des Kosovo, sie halten sich an den deutschen. ¸¸Wir geben vor, eine heile Welt aufzubauen", sagt ein Beamter. ¸¸In Wirklichkeit flicken wir nur. Da gibt es keine Linie.” - ¸¸Hier sitzt plötzlich jemand in einer Führungsposition, ohne auch nur den Ansatz von polizeilichen Wissen", klagt ein anderer. ¸¸Und dann erfahren Sie, dass das der Schwager von einem aus der Chefetage ist.”
Der mysteriöse Tod
Die deutschen Polizisten berichten, wie sie mal eben einen Zettel in die Hand gedrückt bekommen, um die Nummer 2 des organisierten Verbrechens im Kosovo festzunehmen. Ohne weitere Information. Wie soll man da einen Einsatz planen, wie für die Sicherheit der Kollegen sorgen? Es gibt Vorfälle, die lassen die Polizisten daran zweifeln, ob im Kosovo alle das gleiche Ziel verfolgen. Da identifizieren sie den Mann, der vor ein paar Jahren einen Bus mit einem Dutzend Menschen in die Luft gesprengt hat. Sie nehmen ihn fest. Die Amerikaner inhaftieren ihn auf ihrer Airbase nahe Pristina. Und dann ist der Verdächtige einfach fort. Entkommen, heißt es. Wer jemals die Festung der Amerikaner betreten hat, tut sich schwer, das zu glauben.
Es gibt Polizisten, die kehren nach einem Jahr im Kosovo mit einer kaum zähmbaren Wut zurück: auf die undurchsichtigen Strukturen der UN, wo sie alle paar Monate auf neue Ansprechpartner treffen. Auf das gezielte Übersehen von Problemen, um Ruhe in der Mission zu bewahren. Auf die Praxis mancher Länder, Leute zu schicken, die von Polizeiarbeit noch nie gehört haben. Der Job bei der internationalen Polizeimission im Kosovo erfordert Frustrations-Resistenz.
Polizist Schmidt hat sich in den Kanun eingelesen, die Regeln des alten albanischen Gewohnheitsrechts, das hier seit Generationen praktiziert wird. Er weiß jetzt, warum die Einheimischen so entgeistert reagieren, wenn die Polizei kommt, weil ein Bauer einen Mann erschossen hat. Der Kanun erlaubt es, jemanden zu töten, der wissentlich das Land eines anderen betritt, obwohl ihm klar ist, dass er das nicht soll. Schmidt weiß jetzt auch, dass die Familie der Braut der Familie des Bräutigams bei der Hochzeit eine Patrone übergibt: Falls die Frau ihren Mann betrügt oder ihm öffentlich die Ehre abschneidet, darf sie mit dieser Patrone getötet werden. Also, warum kümmert sich die Polizei darum, wenn eine Frau stirbt?
Das Mädchen war 21, erzählt Polizist Schmidt. Es war vor dem Ehemann zu ihren Eltern geflüchtet. Die schickten sie zu ihrem Mann zurück. Am nächsten Tag war sie tot. Der örtliche Arzt schrieb in den Totenschein: Herzversagen. Polizist Schmidt ließ die Leiche exhumieren. An was ist die Frau nun gestorben? ¸¸Ich kann es nicht sagen", sagt Schmidt. ¸¸Wir bekommen die Ergebnisse der Untersuchung nicht mitgeteilt.”
Die Ermittlungen zum Tod der jungen Frau zeigen wie in einem Brennglas, was die Polizeiarbeit im Kosovo so nervenaufreibend macht. Ob ein Geschoss im Körper der Frau gefunden wurde, wird wie ein Geheimnis gehütet. Jeder hortet hier Herrschaftswissen. Die Polizei erfährt auch nicht, ob die Justiz ein Verfahren anstrengt. Und die Justiz? Da seufzen die Polizisten. ¸¸Es wäre zuviel, von einem Desaster zu sprechen", sagt der Chef der UN-Polizeimission, der Däne Kai Vittrup. ¸¸Aber es könnte sehr, sehr viel besser laufen.” An manchen Orten stünden viele, manchmal alle Richter unter dem Druck organisierter Banden. Doch immerhin, sagt Vittrup, wurde gerade ein Angeklagter wegen Frauenhandels zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt, es gebe jetzt Anzeigen wegen häuslicher Gewalt und vor kurzem habe gar ein junger albanischer Polizist Landsleute festgenommen, die ihn bestechen wollten. ¸¸Es gibt ein wenig Licht im Tunnel.”
Nur haben hier alle Angst, dass dieses Licht bald verlöschen könnte. Bis Sommer 2006 läuft die UN-Mission, dann müsste die EU einspringen, doch noch ist kein Geld eingeplant. Was passiert, wenn die Internationalen den Kosovo verlassen, darüber machen sich die Polizisten vor Ort keinerlei Illusionen. ¸¸Dann werden die lokalen Kollegen einfach getötet, wenn sie der Organisierten Kriminalität zu nahe kommen", sagt Vittrup.
Auf den ersten Blick ist viel geschehen im Kosovo. Die Ruinen sind weg. All die ausgebrannten Häuser mit den Fensterhöhlen und den Rußrändern, die noch vor ein paar Jahren die Straße nach Pristina gesäumt hatten. Sie sind weg, verschwunden wie die explodierten Panzer am Straßenrand.
Tee für ¸¸Herrn General”
Jetzt stehen hier chromblitzende Tankstellen, adrette Einfamilienhäuser - und abends gibt es in Pristina einen ordentlichen Stau im Berufsverkehr. ¸¸Die Menschen haben etwas zu verlieren", sagt Brigadegeneral Norbert Stier, der Kommandeur der Multinationalen Brigade im Südwesten des Kosovo. Immer mehr vertriebene Serben kommen zurück, manche Bürgermeister bitten die Truppe, die Checkpoints an ihren Dörfern abzubauen. Sie fühlten sich jetzt sicher.
Am 20. September soll der UN-Bericht über die Fortschritte im Kosovo kommen. Dann beginnen die Verhandlungen über den Status der Region. Dann, so fürchten viele, könnte es wieder zu Spannungen kommen - wenn es den Albanern mit der Unabhängigkeit nicht schnell genug geht und den Serben zu schnell.
Aus Mazedonien, keine 90 Kilometer von Pristina entfernt, wäre 2001 fast der Bürgerkrieg herübergeschwappt. Nun tun hier ebenfalls ausländische Polizisten Dienst - sie helfen der einheimischen Polizei im Auftrag der Europäischen Union. Ihr Chef ist der Deutsche Jürgen Scholz, 54. ¸¸Es ist ein gutes Zeichen, dass bisher keiner von Euch getötet worden ist", sagt der mazedonische Innenminister zum deutschen Polizeichef. Es ist als Scherz gemeint.
Scholz und seine Polizeieinheit Proxima sitzen hinter schusssicherem Glas in einer apricot-farbenen Villa am Hang über Skopje. Die EU-Polizisten tragen keine Waffen wie im Kosovo, nur ein blaues Barrett. Sie gelten als Berater. Die Lage ist hier ruhig, aber nicht stabil. Es gibt so genannte Hot spots - Regionen, in denen man nicht von Polizei behelligt werden will. Scholz, der früher im Innenministerium in Mainz arbeitete, führt gerade seinen alten Chef, den Minister, über den Basar von Skopje. Säckeweise stapelt sich hier der gemahlene Paprika, Hühner gackern, heißer Tee wird herumgetragen. ¸¸Herr General", ruft ein junger Mann auf deutsch, ¸¸nehmen Sie Tee. Billiger für Sie.” Scholz winkt freundlich ab. Er weiß, dass er gerade einen Hot spot betreten hat. Vier Wochen vorher haben sie hier die Polizeistation hochgejagt. Jetzt wird Tee angeboten.
Die EU-Polizisten sollen Mazedonien stabilisieren, die Volksgruppen der Mazedonier und Albaner beruhigen. Oft gelingt es: Vor zwei Wochen haben mazedonische Polizisten Häuser durchsucht, in denen sie den Anführer einer kriminellen albanischen Bande vermuteten. Die Polizisten wickelten den Einsatz vorschriftsmäßig ab, sie hatten sogar Polizistinnen dabei für die Durchsuchung der Frauen. ¸¸Der Einsatz war europäischer Standard", lobt Scholz. Aber die albanische Opposition warf der Polizei vor, sie habe beim Einsatz Kinder geschlagen und Frauen vergewaltigt. Scholz konnte dagegenhalten. Seine Leute hatten Fotos gemacht. Der Sturm legte sich sofort.
Ganz glücklich aber sind die EU-Polizisten nicht. Der Hauptverdächtige war entkommen, er wurde beim Anmarsch der Polizei gewarnt. Er muss eine Quelle in ihren eigenen Reihen haben. Scholz hat noch viel zu tun.
Quelle: Süddeutsche Zeitung
Nr.208, Freitag, den 09. September 2005 , Seite 10
Eine echt gute Story: Ein Kosovare ernennt sich zum CIA Agenten und erhält einen hohen Berater Posten im Albanischen Innenministerium.
Und “Axen” fuhr dann bewaffnet durch Albanien und niemand kontrollierte seine erfundene Story, beim CIA usw..
Er konnte über alle Grenzübergänge Alles schmuggeln, denn niemand kontrollierte ihn.
Und wir wollen dabei nicht vergessen, das in Albanien mit sehr Geld auch Deutsche Polizei Berater aktiv sind
• A great hoax with the Ministry of Order
A Kosovo citizen, who pretended to be an agent of Central Intelligence Agency (CIA), was expelled from the outfit of Albanian Ministry of Order because from the country symbol of freedom reached the confirmation that what this person had presented to Albanian authorities resulted to be a deceit.The news that was kept secret for many days, was revealed for “SOT” newspaper form some confidential sources in the Ministry of Order, which explained that the question is about a person from Kosovo, around forties, who using successfully the “neo-classic” profession of the deceiver succeeded to penetrate into this institution, but he also was able to create a shield, which only the authority in the United States was able to destroy it. He used to carry a pistol and driving a “Mitsubishi Pajero” and through his hypnotically abilities emerged from being the collaborator of the director of Interior Controlling Service (SHKB) Sami Rasha finished his businesses. The character that made the greatest joke to a state institution was called “Axen”, while his real name was Naim A.M, a Kosovo citizen born in Malisheva. He lived and worked more than six months in the Ministry of Public Order, where he was introduced as a CIA agent, who came in Albania to assist Albanian counterparts in improving their performance in reaching the standards of western countries. According to our confidential sources in this ministry, none of the high-ranking officials in this institution asked for any identification and professional document or trying to contact CIA for any information about this person called ‘Axen’. The denouncers of this scandalous incident say that he entered the ministry of public order as a CIA agent and his guaranty was the self-introduction to Sami Rasha, who is known as the ‘Iron Man’ of minister Toska. There are no doubts that ‘Axen’ was considered part of Rasha’s clan, because it appears clearly from the fact that he usually used a vehicle of Rasha. According to these sources ‘Axen’ is married in Dibra, from where comes originally Rasha and this fact eased a lot his job. He moved all over Albania, across all the customs of the country without any problem. So, the activity of this deceiver went on for several months until someone in the ministry “woke up” and started investigating and luckily revealed that ‘Axen’ had no connection at all with CIA.
http://www.sot.com.al/index.php?option=content&task=view&id=9974&lang=
Doris Pack congratulates Berisha
The new Prime minister of Albania, Sali Berisha received a congratulation message from the Member of the European Parliament, Doris Pack, where among others she wrote: Dear Prime Minister; In behalf of European Parliament Delegation for Relations with Eastern European countries, I am very honoured to warmly congratulate you for the mandate as the Prime Minister of the new Albanian Cabinet and I wish successes in your new duty.I am very convinced that you will exercise in the best way your commitment in taking up the reforms process in your country in order to consolidate and lead forward the achievements of Albania toward the political stability, public order and European integration and prosperity. I will pleasant to work with you in the future to contribute for integrating your country in European structures as soon as possible.
http://www.sot.com.al/index.php?option=content&task=view&id=9977&lang=
Die neue Kabinetts Liste in Albanien.
Man beachte, das es nur noch 14 Minister sind.
Wer Minister für Kultur und Tourismus wird bzw. Transport Minister wird, ist noch nicht klar.
Kryetare Kuvendi Jozefina Topalli
Nënkryetar i PD-së dhe grupit parlamentar Bamir Topi
Nënkryetar Kuvendi Fatos Beja, Ilir Bano
Qeveria
Kryeministër Sali Berisha
Zv.kryeministër Ilir Rusmali
Ministër i Jashtëm Besnik Mjustafaj
Ministër i Brendshëm Sokol Olldashi
Ministër i Financave Ritvan Bode
Ministër i Ekonomisë Genc Ruli
Ministër i Mbrojtjes Fatmir Mediu
Ministër i Arsimit Genc Pollo
Ministër i Bujqësisë Jemin Gjana
Ministër i Transporteve Lulzim Basha, Besnik Aliaj
Ministër i Drejtësisë Arenca Troshani
Ministër i Mjedisit Lufter Xhuveli
Ministër i Integrimit Aldo Bumçi
Ministër i Shëndetësisë Maksim Cikuli
Ministër i Turizimit dhe Kulturës Bujar Leskaj-Preç Zogaj
Ministër i Punës Thoma Miço
03/09/2005
KATEGORIA: Politike
http://www.shekulli.com.al/index.php?page=shownews&newsID=82044&PHPSESSID=ca48705c3d6968416ab9ab2aeeb6572e
3. September 2005, 17:30, NZZ Online
Sali Berisha in Albanien zum Ministerpräsidenten ernannt
Auftrag zur Regierungsbildung
Zwei Monate nach seinem Sieg bei der Parlamentswahl in Albanien ist der bisherige Oppositionsführer Sali Berisha zum neuen Ministerpräsidenten ernannt worden. Das offizielle Wahlergebnis war erst am Donnerstag veröffentlicht worden.
Sali Berisha am 3. September 2005.
Sali Berisha am 3. September 2005. (Bild epa)
Albanien: Geregelter Machtwechsel
Punktlinie
(ap) Präsident Alfred Moisiu beauftragte den 60-Jährigen am Samstag mit der Regierungsbildung. Berishas Demokratische Partei stellt zusammen mit Verbündeten 80 der 140 Mandate im Parlament.
Das offizielle Wahlergebnis war erst am Donnerstag veröffentlicht worden, weil die Abstimmung vom 3. Juli in drei Wahlkreisen wegen Unregelmässigkeiten wiederholt werden musste. Berisha war der erste gewählte Präsident Albaniens nach dem Ende des Kommunismus, der in dem Balkanland eine besonders orthodoxe Ausprägung hatte.
Der konservative Politiker amtierte von 1992 bis 1997. Er wurde zum Rücktritt gezwungen, nachdem der Zusammenbruch von Investmentsparplänen zahllose Bürger um ihr Geld gebracht und das Land mit seinen 3,2 Millionen Einwohnern in eine schwere Krise gestürzt hatte.
http://www.nzz.ch/2005/09/03/al/newzzED5ZDOLC-12.html
Geregelter Machtwechsel in Albanien
Der Wahlsieger Sali Berisha erhält eine zweite Chance
Nach der Bekanntgabe der Schlussresultate der albanischen Parlamentswahlen durch die Wahlkommission hat der bisherige sozialistische Ministerpräsident, Fatos Nano, seine Niederlage eingestanden. Er trat auch als Parteichef zurück. Die Bestätigung der neuen Regierung von Sali Berisha durch das Parlament ist nur noch eine Formalität.
C. Sr. Zagreb, 2. September
Der albanische Präsident, Alfred Moisiu, hat am Freitag das neue Parlament zur konstituierenden Sitzung einberufen. Am Tage zuvor hatte die Zentrale Wahlkommission, fast zwei Monate nach der Wahl vom 3. Juli, die Schlussergebnisse veröffentlicht. Sie konnte dies erst tun, nachdem sie alle Beschwerden geprüft hatte. Es waren insgesamt 320. In drei Wahlkreisen mussten die Stimmberechtigten im August nochmals zu den Urnen gehen. Doch das alles hat am Ergebnis nichts geändert. Die aus den Kommunisten hervorgegangenen Sozialisten mit Fatos Nano an der Spitze, die in den letzten acht Jahren das Land regiert hatten, haben die Wahl verloren.
Neuanfang bei den Sozialisten
Es fiel den Sozialisten schwer, die Niederlage einzugestehen, und es dauerte sieben Wochen, bis sie sich dazu durchringen konnten. Die Demokraten von Sali Berisha verfügen zusammen mit fünf kleineren Gruppierungen, mit denen sie eine Koalition eingegangen sind, über 81 von 140 Sitzen im Parlament. Die Sozialisten allein errangen 42 Mandate. Die von ihr im September 2004 abgespaltene Sozialistische Bewegung für Integration des früheren Ministerpräsidenten Ilir Meta musste sich mit 5 Sitzen begnügen.
Nach der Bekanntgabe der endgültigen Wahlergebnisse hat Nano seine Niederlage eingestanden. Er trat auch als Chef der Sozialisten zurück. Dem langjährigen politischen Rivalen von Berisha blieb nichts anderes übrig, denn in der eigenen Partei waren nach der Wahlniederlage die Rücktrittsforderungen immer lauter geworden. Auch der populäre und einflussreiche Bürgermeister von Tirana, Edi Rama, hatte Nano aufgefordert, die Konsequenzen aus der Wahlschlappe zu ziehen; Nano habe die Sozialisten gespalten und damit geschwächt. Der Bürgermeister von Tirana gilt als Favorit im Rennen um die Nachfolge des zurückgetretenen Parteichefs. Nano hat mit dem Eingeständnis der Niederlage doch noch einen geordneten Regierungswechsel ermöglicht. Das ist angesichts des langjährigen erbitterten Machtkampfs zwischen Nano und Berisha und des abgrundtiefen Misstrauens keineswegs selbstverständlich. Der scheidende Regierungschef konnte es denn auch nicht unterlassen, den Demokraten Steine nachzuwerfen. Die Legitimität des Wahlsiegers sei beschränkt, erklärte er. Die Wahlresultate seien «politisch inakzeptabel». Mit seinem Rücktritt als Parteichef distanziere er sich von der Gewalt und der «extremen politischen Korruption während der Parlamentswahl».
Schlüsselressorts für die Demokraten
Damit ist der Weg endgültig frei für den bisherigen Oppositionsführer und designierten Ministerpräsidenten Sali Berisha, dem das Parlament in den nächsten Tagen zweifellos das Vertrauen aussprechen wird. Er hat sein Kabinett, das aus 14 Ministern besteht, bereits zusammengestellt. Ihm gehören auch Vertreter der Koalitionsparteien an. Die Schlüsselressorts wie Aussen-, Innen-, Finanz- und Justizministerium bleiben jedoch in der Hand der Demokraten.
Er wird sich bald zeigen, ob Berisha aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat. Unter seiner Präsidentschaft war das Land 1997 nach dem Zusammenbruch von hohlen Sparpyramiden im Chaos versunken. Der Zorn der Geschädigten, die alle ihre Ersparnisse verloren hatten, richtete sich auch gegen Berisha. Dieser hatte die betrügerischen Machenschaften geduldet. Die Demokratische Partei verlor im Juni 1997 die Parlamentswahl. Der seit 1992 amtierende Präsident musste zurücktreten. Berisha hatte in der Zeit seiner Regentschaft mit seinem selbstherrlichen Führungsstil und seiner Intoleranz viele Weggefährten vor den Kopf gestossen. Sie wandten sich von ihm ab und gründeten eigene Parteien.
http://www.nzz.ch/2005/09/03/al/articleD40ES.html
Albania’s Long Election Process Ends
02/09/2005
Sixty days after the 3 July parliamentary elections in Albania, the country’s Central Election Commission has announced the official results. The new parliament has held its first session.
By Erlis Selimaj for Southeast European Times in Tirana – 02/09/05
Former Albanian Prime Minister Fatos Nano holds a press conference Thursday (1 September). Nano accepted responsibility for the Socialist Party’s electoral defeat and stepped down as party head. [Gent Shkullaku]
Albania’s Central Election Commission (CEC) on Thursday (1 September) announced the results of the 3 July parliamentary elections, confirming the Democratic Party (DP) of former President Sali Berisha as the winner.
According to the unanimous decision, which came nearly 60 days after the vote was held, the DP will have 56 members in the new parliament, while the former ruling party, the Socialists, will have 42. Eleven seats will go to the Republican Party, three to the Union of Human Rights and seven to the Social Democrats. Other parties with seats in the new parliament include the Socialist Movement for Integration, the Agrarians, the Christian Democrats and the New Democratic Party, the Democratic Alliance Party, the Party of Social Democracy and the Liberal Democratic Union.
Responding to critics who charged that the process had taken too long, CEC head Ilirian Celibashi said the institution had only respected the law.
Within hours of the CEC’s announcement, Socialist leader Fatos Nano acknowledged his party’s defeat and announced that he would step down as its leader, saying that he would take responsibility for the loss. He also took the opportunity to launch an attack on the DP, accusing it of manipulating the vote. Socialist Secretary General Gramoz Ruci now takes over as head of the party.
The first parliamentary session opened on Friday, following a go-ahead from President Alfred Moisiu. A total of 140 members were present.
Berisha, 60, will head Albania’s new government. He has already chosen his team, reducing the number of ministries to 14 from the current 20.
A cardiologist by training, Berisha became Albania’s first elected post-communist president in 1992. He was forced to step down in 1997 following the collapse of investment schemes that sparked violent riots in one of Europe’s poorest countries.
The new prime minister has pledged to speed up reforms needed for EU and NATO integration, to fight corruption and mass poverty, and to help small business.
Meanwhile, the OSCE has welcomed the completion of the election process in Albania. In a special declaration issued Thursday, OSCE Chairman-in-office Dimitrij Rupel, who is also Slovenia’s foreign minister, said two months of hard work have finally yielded results. The OSCE will continue to monitor and assist the country’s reform process, the statement said.
Es gibt dort in der Region, eine Länder übergreifende Kriminalität, wo auch die Italienische, Russische und Amerikanische Top Mafia wie der Gambino Clan in Albanien und Montenegro sehr aktiv ist. Besonders anschaulich ist dies zu sehen am Grenz Übergang Hani Pot, in Richtung Skhoder - Podgorica. Jeder kann dort deutlich sehen, das Polizei Beamte und Mafiöse Gruppierungen gute Bekannte sind.
Ranghoher Polizeibeamter in Montenegro ermordet
Fahndung läuft auf Hochtouren
In der Nacht zum 30. August ist der stellvertretende Leiter der Kriminalpolizei in Podgorica erschossen worden. Er leitete die Ermittlungen in mehreren Mordfällen. Sein Tod ist kein Einzelfall.
Der stellvertretende Leiter der Kriminalpolizei und Leiter der Abteilung allgemeine Kriminalität beim montenegrinischen Innenministerium, Slavoljub Scekic, ist aus dem Hinterhalt vor seiner Haustür in der Siedlung Tolosi in Podgorica erschossen worden. Dies bestätigte die montenegrinische Polizei. Die Polizei teilte mit, auf ihn sei aus dem Hof des Nachbarhauses geschossen worden. Sie ging indes nicht darauf ein, ob es bereits Tatverdächtige gebe. In den Medien hieß es, dass während der intensiven Ermittlungen, die noch in der Nacht zum 30. August eingeleitet wurden, mehr als 20 Personen festgenommen und auf Schmauchspuren untersucht worden seien, um herauszufinden, ob einer von ihnen geschossen habe.
Ermittlungen in vollem Gang
Der Leiter der Kriminalpolizei in Montenegro, Sreten Radonjic, teilte in einer kurzen Presseerklärung mit, das Innenministerium setze das gesamte zur Verfügung stehende Personal für die Ermittlungen im Mordfall Scekic ein. Die Ermittlungen erstreckten sich auf ganz Montenegro. Der ermordete Scekic galt als ausgenommen rechtschaffener Polizist. Er ermittelte in den schwierigsten Fällen von Kapitalverbrechen in Montenegro. So arbeitete er in dem Team, das in den beiden Mordfällen an den hohen Polizeibeamten Goran Zugic und Darko Beli Rapopovic sowie im Attentat gegen den Chefredakteur der Zeitung Dan, Dusko Jovanovic, ermittelte.
Opposition: Kriminalität demonstriert Macht
Der regierenden montenegrinischen Demokratischen Partei der Sozialisten zufolge dürfen die Täter nicht ungestraft davon kommen. Der Pressesprecher der Partei, Predrag Sekulic, erklärte, dass die staatlichen Organe effizient an der Aufklärung dieses Mordes arbeiteten und in Kürze bekannt wäre, wer Scekic ermordet habe. “Dieses Verbrechen darf nicht ungestraft bleiben", sagte Sekulic.
Nach Einschätzung von Vertretern der Opposition demonstriert der Mord jedoch die Macht der Kriminalität in Montenegro. Falls die Täter und Auftraggeber nicht gefunden würden, trage die montenegrinische Regierung die Verantwortung für dieses Verbrechen, hieß es in Podgorica. Ein hoher Funktionär der oppositionellen montenegrinischen Volkspartei, Budimir Dubak, erklärte: “Dies ist eine sehr ernste Angelegenheit. Und ich fürchte, solche rohen und brutalen Morde zeigen, dass das Verbrechen sehr mächtig ist, zum Handeln ermutigt wird und Montenegro noch sehr weit davon entfernt ist, ein sicheres und rechtsstaatliches Land zu sein", so Dubak.
Mehrere ungeklärte Mordfälle
Der Mord an Scekic ist das dritte Attentat auf hohe Polizeibeamte in Montenegro in fünf Jahren. Vor dem Eingang zu seinem Haus in Podgorica ist im Mai 2000 der Sicherheitsberater des montenegrinischen Präsidenten, Goran Zugic, mit Schüssen aus einem Maschinengewehr ermordet worden. Ebenfalls mit einem Maschinengewehr ist im Zentrum von Podgorica im Januar 2001 Darko Beli Raspopovic, ein hoher Beamter des Staatssicherheitsdienstes beim montenegrinischen Innenministerium, erschossen worden. Diese Mordfälle sind bis heute nicht aufgeklärt.
Vesna Rajkovic, Podgorica
DW-RADIO/Serbisch, 30.8.2005, Fokus Ost-Südost
http://www.dw-world.de/dw/article/0,1564,1698151,00.html?maca=de-newsletter_ostfokus-643-html
01. September 2005
13:53 Albanien: Berisha offiziell zum Wahlsieger erklärt
Bisheriger rechtsgerichteter Oppositionsführer will Kampf gegen Armut und Korruption in den Mittelpunkt stellen
Trennlinie
Start der Bauarbeiten einer Bildwand mit dem Gesicht des neuen Premiers.
Tirana - Zwei Monate nach der Parlamentswahl in Albanien ist der bisherige Oppositionsführer Sali Berisha offiziell zum Sieger erklärt worden. Dessen rechtsgerichtete Demokratische Partei kann damit die sozialistische Regierung von Ministerpräsident Fatos Nano ablösen. “Das neue Parlament kann einberufen werden", sagte der Vorsitzende des zentralen Wahlkomitees, Ilirian Celibashi, nach der Verkündung des Endergebnisses am Donnerstag in Tirana.
Die Demokratische Partei stellt demnach zusammen mit Verbündeten 80 der 140 Mandaten im Parlament. Jetzt kann Präsident Alfred Moisiu Berisha mit der Bildung einer Regierung beauftragen. Nach der Wahl am 3. Juli waren die Ergebnisse in drei Wahlkreisen wegen Unregelmäßigkeiten annulliert worden, so dass dort eine Wiederholung erforderlich wurde.
Kampf gegen Armut und Korruption
Berisha hat angekündigt, er werde bei einer Übernahme der Regierung den Kampf gegen Armut und Korruption in den Mittelpunkt stellen, die mittelständische Wirtschaft fördern und die internationale Integration des Landes beschleunigen. Albanien bemüht sich um eine Mitgliedschaft in der NATO und strebt engere Beziehungen zur EU an.
Berisha war der erste gewählte Präsident Albaniens nach dem Ende des Kommunismus, der in dem Balkanland eine besonders orthodoxe Ausprägung hatte. Der konservative Politiker amtierte von 1992 bis 1997. Er wurde zum Rücktritt gezwungen, nachdem der Zusammenbruch von Investmentsparplänen zahllose Bürger um ihr Geld gebracht und das Land mit seinen 3,2 Millionen Einwohnern in eine schwere Krise gestürzt hatte. (APA/AP)
Donnerstag, 01. September 2005 16:00 Uhr
Sali Berisha offiziell zum Wahlsieger in Albanien erklärt
Zwei Monate nach der Parlamentswahl in Albanien ist der sozialistische Regierungschef Nano zurückgetreten und hat den Platz für den bisherigen Oppositionsführer Berisha frei gemacht.
Dem heute bekanntgegebenen Endergebnis zufolge stellt Berishas Demokratische Partei zusammen mit verbündeten Gruppierungen 80 der 140 Abgeordnete. Nach der Abstimmung Anfang Juli waren die Ergebnisse in drei Wahlkreisen wegen Unregelmäßigkeiten annulliert und eine Wahl-Wiederholung angeordnet worden.
Berisha will die Bekämpfung der Armut und der Korruption in den Mittelpunkt stellen und die internationale Integration des Landes beschleunigen. Albanien bemüht sich um eine Mitgliedschaft in der NATO und strebt enge Beziehungen zur Europäischen Union an.
http://www.dradio.de/nachrichten/200509011600/4
Fatos Nano
TIRANE (1 Shtator) -Jep doreheqjen nga posti i Partise Socialiste Fatos Nano. Ky reagim i Nanos erdhi menjehere pas shpalljes zyrtare te rezultateve te zgjedhjeve nga Komisioni Qendror i Zgjedhjeve nderkohe qe strukturat e selise roze deri ne mbajtjen e kongresit te jashtezakonshem te PS do te drejtohen nga sekretari i Pergjithshem i PS Gramoz Ruci. Para dhenies se doreheqjes se tij si lider i PS Nano u shpreh se “Partia dDemokratike ka manipuluar zgjedhjet e 3 korrikut” duke shtuar se ato jane te papranueshme politikisht.
“Shteti nuk u perfshi ne zgjedhje dhe nuk u mundua ne asnje rast te manipulonbte rezultatin, por per fat te keq ky fakt moral dhe politik u shkel rende nga PD-ja” u shpreh Nano. Sipas tij skema e manipulimit te zgjedhjeve e perdorur nga PD-ja, e mbeshtetur ne perdorimin e certifikatave false ne qytetet e medha te vendit, abuzimet me emrat e emigranteve si dhe ekzistenca e grupeve te armatosura ka patur ndikim ne rezultatin perfundimtar duke ndyshuar rezultatin ne gati 15 zona.
Sipas Nanos zgjedhjet e 2005 perbenin nje test te rendesishem per integrimin europian te Shqiperise. Ne kete kuader Nano u shpreh se “qeveria e drejtuar prej tij si dhe maxhoranca e kryesuar nga Partia Socialiste permbushen te gjitha detyrimet ligjore". Disa nga shkaqet e humbjes ne zgjedhje sipas Nanos jane dhuna e manipulimi, carja e votes te se majtes per shkak te shkeputjes se LSI nga Partia Socialiste, aplikimi i skemes se megadushkut si dhe perzgjedhjes kaotike te disa prej aleateve te PS-se. em/em(NEWS24/BalkanWeb)
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