Nachdem die Deutschen Bestechungs- und Korruptions Banden aus der Botschaft und dem BMZ - AA Nichts mehr in Albanien zu Sagen haben, gibt es halt auch erheblich höhere EU Hilfen wieder für Albanien.

EU grants 245m euros in aid to Albania

24/09/2008

TIRANA, Albania – The European Commission (EC) office in Tirana announced a grant of 245m euros to support Albania’s EU accession bid over the course of three years. According to a statement Tuesday (September 23rd), the funds will be earmarked for agriculture, transportation and energy, environmental and regional development, as well as police and judicial reform.

In other news Tuesday, EC Ambassador to Tirana Helmuth Lohan urged political leaders to complete necessary voting-related reforms ahead of next year’s general elections. They are expected by the end of June. (Koha Jone - 24/09/08; News 24, Telegrafi, IHT, Top Channel - 23/09/08)

Die Verantwortung für die Bestechungs Orgien der Mafiösen Umtriebe aus dem Hause des Auswärtigen Amtes und der Botschaft schildert ja sehr schön der neue TI Bericht, wie diese kriminellen Banden, Albanien destabilisieren:

Wieviel kriminelle Energie müssen Deutsche Minister aus dem AA und BMZ haben, wenn man Lobby Vereine wie die DAW finanziell ganz erheblich unterstützt und deren Joke- und Alibi Beratung inklusive Bestechung finanziert?

Permanente Korruption in den armen Ländern führt zu einem anhaltenden humanitären Desaster

Berlin, 23. September 2008 – Die internationale Antikorruptionsorganisation Transparency International
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Die Korruption in diesen Ländern ist nicht nur hausgemacht, sondern wird von außen immer wieder stabilisiert oder sogar verstärkt. Deshalb kommt der Bereitschaft der exportierenden Wirtschaft, auf Auslandsbestechung zu verzichten, im Kampf gegen die Korruption weltweit eine entscheidende Rolle zu.
Deutschlands Position im Korruptionswahrnehmungsindex nahezu unverändert

Deutschlands Position 14 (bei einem Punktwert von 7,9) ist gegenüber der Position 16 (bei einem Punktwert von 7, im Vorjahr nahezu unverändert. Dies spiegelt die Situation wider, dass in der deutschen Verwaltung und Politik zuletzt keine größeren Korruptionsfälle zu verzeichnen waren. Deutschland verharrt damit - im Vergleich zu den westeuropäischen Ländern - im Mittelfeld.
Bestechung durch Unternehmen und Doppelmoral

Das schwache Ergebnis mancher wohlhabender Exportländer, insbesondere der europäischen Länder, die im CPI 2008 abgerutscht sind, wirft ein fragwürdiges Licht auf die Ernsthaftigkeit der Bekenntnisse der Regierungen, fragwürdige Methoden im Auslandsgeschäft der jeweiligen Unternehmen im Land hinreichend zu kontrollieren. Daneben gibt es Besorgnis über die Rolle von Geld in der Politik. Die fortlaufende Kette von Skandalen zur Auslandsbestechung signalisiert ein breites Versagen der wohlhabendsten Länder, ihr Versprechen der gemeinsamen Verantwortung im Kampf gegen Korruption zu halten. …………..

„Diese Doppelmoral ist inakzeptabel und missachtet international verbindliche Standards“, kommentiert Labelle. „Neben den verheerenden Auswirkungen auf den Rechtsstaat und das öffentliche Vertrauen, untergräbt dieser Mangel an Entschlusskraft die Glaubwürdigkeit der wohlhabendsten Länder, wenn diese mehr Engagement gegen Korruption in den ärmeren Ländern fordern.“ Die OECD Konvention, welche die Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr untersagt, ist zwar seit 1999 in Kraft, aber ihre Umsetzung ist sehr unterschiedlich.

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Weiterhin keine Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption durch Deutschland

Am kommenden Donnerstag, den 25. September 2008, steht unter Punkt 14a der Tagesordnung des Bundestages (geplant: 21.15 Uhr) die Abgeordnetenbestechung. In erster Lesung wird ein Vorschlag zur Neuregelung von Bündnis 90/Die Grünen beraten und voraussichtlich an den Rechtausschuss überwiesen. Es wäre überraschend, wenn die Regierungsfraktionen sich diesem Antrag in den weiteren Beratungen anschließen werden.

Seit knapp zwei Jahren legen die Regierungsfraktionen keinen eigenen Entwurf zur Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung vor. Die Verschärfung ist aber Voraussetzung für die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption durch Deutschland. Über 120 Länder haben die Konvention bereits ratifiziert, darunter Frankreich, Großbritannien, Schweden, Südafrika, USA, Kanada, China und Russland. Mit der seit Jahren fehlenden Ratifizierung wird Deutschland seiner Verantwortung als führende Wirtschaftsmacht nicht gerecht und sie schadet international dem Ansehen Deutschlands.

Transparenty Bericht 2008 u.a. über die Bananen Republik Deutschland

Wer die Website des Bestechungs Lobby Vereines DAW aufruft, dem grinst sofort der Kaspar der Deutschen Botschaft Tirana entgegen.